Allgemeine Einkaufsbedingungen

KRONPRINZ GmbH, Solingen

  • 1. Vertragsabschluss
    • 1.1 Angebote des Lieferanten sind für den Besteller kostenlos.
    • 1.2 Bestellung, Vereinbarungen und Änderung sind nur verbindlich, wenn Sie vom Besteller schriftlich erteilt oder bestätigt werden. Der Schriftwechsel ist mit der bestellenden Einkaufsabteilung zu führen. Absprachen mit anderen Abteilungen bedürfen, soweit dabei Vereinbarungen getroffen werden sollen, die im Vertrag festgelegte Punkte verändern, der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung durch die bestellende Einkaufsabteilung in Form eines Nachtrags zum Vertrag.
    • 1.3 Lieferbedingungen des Lieferanten gelten nur, wenn sie vom Besteller ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Die Ausführung der Bestellung bedeutet ein Anerkenntnis dieser Einkaufsbedingungen.
    • 1.4 Der Lieferant hat den Vertragsabschluss vertraulich zu behandeln. Er darf den Besteller nur mit dessen schriftlicher Zustimmung Dritten gegenüber als Referenz oder zu Werbezwecken benennen.
  • 2. Handelsklauseln
    • Für die Auslegung der Handelsklauseln gelten die Incoterms 2000.
  • 3. Ursprungsnachweise, Exportbeschränkungen
    • 3.1 Vom Besteller angeforderte Ursprungsnachweise (z. B. Lieferantenerklärungen, Warenverkehrsbescheinigungen im Sinne der EWG-EFTA-Ursprungsbestimmungen) wird der Lieferant mit allen erforderlichen Angaben versehen und ordnungsgemäß unterzeichnet unverzüglich zur Verfügung stellen.
    • 3.2 Der Lieferant wird den Besteller informieren, wenn ein Liefergegenstand ganz oder zum Teil Exportbeschränkungen nach dem deutschem oder einem sonstigen (z. B. US-amerikanischen) Außenwirtschaftsrecht unterliegt.
  • 4. Haftung des Lieferanten für Lieferung und Leistung
    • 4.1 Der Lieferant leistet Gewähr für Mangelfreiheit der Lieferung oder Leistung für das Vorhandensein von gegebenen Garantien sowie dafür, dass die Lieferung oder Leistung dem Verwendungszweck, dem neuesten Stand der Technik und Bestimmungen der Behörden und Fachverbände (z. B. Unfallverhütungsvorschriften und DIN-Normen etc.) entspricht.
    • 4.2 Der Gewährleistungsanspruch besteht nach Wahl des Bestellers in einem Verlangen auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Ist eine Nachbesserung oder Ersatzlieferung nicht möglich, unzumutbar oder erfolglos, so bleiben das Recht auf Minderung oder stattdessen auf Schadensersatz wegen Nichterfüllung sowie das gesetzliche Rücktrittsrecht unberührt.
    • 4.3 In dringenden Fällen oder wenn der Lieferant seiner Gewährleistungsverpflichtung nicht nachkommt, kann der Besteller die erforderlichen Maßnahmen auf Kosten und Gefahr und unbeschadet der Gewährleistungsverpflichtung des Lieferanten selbst treffen.
    • 4.4 Alle mit der Gewährleistungsverpflichtung anfallenden Kosten, z. B. für Demontage, Montage, Frachten, Verpackung, Versicherungen, Zölle und sonstige öffentliche Abgaben, Prüfung und Abnahmen, etc. sind vom Lieferanten zu tragen.
    • 4.5 Die Gewährleistungsfrist beträgt, soweit einzelvertraglich nichts anderes vereinbart ist, zwei Jahre nach Eingangsdatum der Lieferung oder, falls eine Abnahme stattfindet, nach Abnahme. Sie beginnt nach jeder Ersatzlieferung für das Ersatzstück neu zu laufen.
  • 5. Zeichnungen und andere Unterlagen, Werkzeuge
    • Alle Ausführungsunterlagen, Vorrichtungen, Werkzeuge, Modelle usw., die dem Lieferanten überlassen worden sind, bleiben Eigentum des Bestellers und sind für die Dauer der Vertragsdurchführung auf Kosten des Lieferanten für den Besteller sorgfältig zu lagern. Sie dürfen nur für die vertraglich vereinbarten Zwecke verwendet und Dritten nur insoweit zugänglich gemacht werden.
    • Werkzeuge und sonstige Fertigungsmittel, die der Besteller bezahlt hat, dürfen ohne schriftliche Zustimmung des Bestellers weder verschrottet noch Dritten – insbesondere zum Zwecke der Fertigung – zugänglich gemacht werden.
    • Der Besteller behält sich alle Rechte an den nach seinen Angaben gefertigten Zeichnungen und Erzeugnissen, sowie ein von ihm entwickelten Verfahren vor.
    • Durch die Zustimmung des Bestellers zu Zeichnungen, Berechnungen und anderen technischen Unterlagen werden die Gewährleistungs- und Garantieverpflichtungen des Lieferanten im Hinblick auf den Liefergegenstand nicht berührt. Dies gilt auch für Vorschläge und Empfehlungen.